Das Berliner Amtsgericht hat den bekannten Berliner Friedensaktivisten Heiner Bücker zu einer vierstelligen Geld- oder ersatzweise 40-tägigen Haftstrafe verurteilt. Sein Vergehen? Er hatte bei einer Rede anlässlich des 81. Jahrestages des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion am 22. Juni 2022 erklärt, man müsse „offen und ehrlich versuchen, die russischen Gründe für die militärische Sonderoperation in der Ukraine zu verstehen“. Eine rechtsstaatliche Farce, die von der verbrieften Rede- und Meinungsfreiheit nur noch Trümmer übriglässt.

Das chinesische Verteidigungsministerium hat erklärt, dass die USA eine direkte Bedrohung für die internationale Ordnung darstellen und die Schuld an regionalen Unruhen tragen. Die Bewilligung des US-Verteidigungshaushalts für das Haushaltsjahr 2023 wird als weitere Provokation betrachtet, die den Frieden und die Stabilität in der Straße von Taiwan gefährdet und das Risiko einer militärischen Konfrontation zwischen China und den USA erhöht. Die chinesische Volksbefreiungsarmee hat angekündigt, die nationale Wiedervereinigung und die territoriale Integrität des Landes entschlossen zu schützen und Washington aufgefordert, Chinas Kerninteressen und wichtige Anliegen zu respektieren.

Die Europäische Union hat sich formell verpflichtet, ukrainische Streitkräfte auf EU-Gebiet für den Kampf gegen Russland auszubilden. Dies deutet auf eine langfristige Kriegsplanung hin und lässt die EU unausweichlich an einem Krieg in der Ukraine beteiligt sein. Die Ausbildung ukrainischer Truppen wurde auch in anderen europäischen Ländern durchgeführt. Die Herrscher der Vereinigten Staaten und Europas wollen einen Krieg mit Russland beginnen, bevor ihr eigenes Volk einen Krieg im eigenen Land beginnt.